5.1.1. Art der baulichen Nutzung
Entsprechend der geplanten Mischung aus Wohn- und Gewerbenutzungen sowie öffentlichen Einrichtungen wird im Plangebiet ein urbanes Gebiet festgesetzt. Der Bebauungsplan ermöglicht es somit in dieser zentralen Lage, eine bauliche Verdichtung und eine größere Bandbreite an Nutzungsarten als bisher zuzulassen. Das urbane Gebiet befördert ein Nebeneinander von Wohnen und Arbeiten in einer nutzungsgemischten Stadt der kurzen Wege und trägt somit zu einer lebendigen und vielfältigen Stadtgesellschaft bei. Ein urbanes Gebiet orientiert sich hinsichtlich der zulässigen Nutzungen an einem Mischgebiet, doch anders als dort wird im urbanen Gebiet kein gleichwertiges Mischungsverhältnis der verschiedenen Nutzungen angestrebt.
Wohnen soll zukünftig im Plangebiet ein stärkeres Gewicht der Nutzungen bilden als bisher und zu einer Belebung des Zentrums beitragen. Mit dem projektierten Gebäudekomplex auf dem Grundstück der ehemaligen Post an der Neugrabener Bahnhofstraße 26 / Scheideholzweg 2 wird kurzfristig die Erweiterung des Wohnraumangebots um rund 67 geförderte Wohnungen ermöglicht. Das Vorhaben entspricht den Zielen des Rahmenplans für das Zentrum Neugraben, nach welchen das Bezirksentlastungszentrum in seiner Funktion und Attraktivität gestärkt und dabei der Anteil von Wohnnutzungen in zentraler Lage erhöht werden soll.
Die bestehenden Nutzungen bleiben weiterhin zulässig, darüber hinaus werden perspektivische Entwicklungen auf den übrigen Grundstücken im Zuge von Umnutzungen oder Neubebauungen ermöglicht.
Für den denkmalgeschützten Gebäudebestand soll perspektivisch eine Änderung der Nutzungen ermöglicht werden, da die bisherigen Nutzungen durch öffentliche Verwaltungseinheiten zumindest teilweise aus dem Gebiet heraus verlagert werden. Für eine Nachnutzung kommen in Anbetracht des zentralen Standortes am Neugrabener Markt grundsätzlich alle für ein urbanes Gebiet prägenden Nutzungsarten (Wohnen und nicht wesentlich störendes Gewerbe, ergänzt durch soziale, kulturelle und andere Nutzungen, Arztpraxen usw.) in Frage. Aufgrund der vorhandenen Grundrisse, der gebäudetechnischen Ausstattung und den Anforderungen des Denkmalschutzes erscheint eine Umnutzung der denkmalgeschützten Gebäude zu Wohnzwecken für den überwiegenden Teil der Flächen weniger wahrscheinlich als eine Nachnutzung durch Büros, Praxen, kulturelle Einrichtungen oder Gewerbe.
In den Erdgeschosszonen entlang der Neugrabener Bahnhofstraße finden sich Flächen, die im Bestand gewerblichen Nutzungen vorbehalten sind. Die Ladengeschäfte tragen zu einer Belebung des öffentlichen Stadtraums und der Funktionalität des Versorgungszentrums bei und sollen weiterhin Bestandteil des Bebauungsplans sein. Es werden deshalb für den Bereich „(A)“ des urbanen Gebiets in den Erdgeschosszonen Wohnnutzungen gemäß § 6a Absatz 4 Nr. 1 BauNVO ausgeschlossen, vgl. § 2 Nummer 1 der Verordnung:
„In dem mit „(A)“ bezeichneten Bereich des urbanen Gebiets sind in den Erdgeschossen Wohnnutzungen unzulässig.“
Um insbesondere die Wohnqualität und Standortqualität für Gewerbebetriebe im Plangebiet zu sichern und städtebauliche Konflikte zu vermeiden, werden einzelne gewerbliche Nutzungen, die im urbanen Gebiet gemäß § 6a Absatz 3 BauNVO ausnahmsweise zulässig wären, die aufgrund ihrer Struktur aber konfliktträchtig sein können und von denen unerwünschte Störungen ausgehen können, ausgeschlossen, vgl. § 2 Nummer 2 der Verordnung:
„Im Plangebiet sind Spielhallen, Bordelle und bordellartige Betriebe, sowie Verkaufsräume und -flächen, deren Zweck auf den Verkauf von Artikeln mit sexuellem Charakter ausgerichtet ist, unzulässig. Ausnahmen für Tankstellen und Vergnügungsstätten nach § 6a Absatz 3 Nummer 1 und 2 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2017 (BGBl. I S. 3787), zuletzt geändert am 3. Juli 2023 (BGBl. I Nr. 176 S. 1, 6), werden ausgeschlossen.“
Mit dem Ausschluss von Spielhallen, von Bordellen und bordellartigen Betrieben sowie Verkaufsräumen und -flächen, deren Zweck auf den Verkauf von Artikeln mit sexuellem Charakter ausgerichtet ist, soll eine städtebauliche Fehlentwicklung, die in der Regel mit solchen Einrichtungen einhergeht, verhindert werden. Durch die ausgeschlossenen Betriebe könnte zudem eine Beeinträchtigung des Stadtbilds eintreten, wenn sie sich im Erdgeschoss ansiedeln und mit aggressiver Werbung Kunden anzuwerben versuchen. Durch diese offensive Werbung würde zudem die Seriosität des Auftritts der übrigen Einzelhandels- und Dienstleistungsbetriebe gefährdet werden. Zudem würden die üblicherweise funktionslosen Schaufensterfronten von Vergnügungsstätten die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum negativ beeinflussen. Eine solche Entwicklung ist im Zentrum von Neugraben nicht gewünscht. Neben nachteiligen gestalterischen Auswirkungen geht mit den genannten Nutzungstypen häufig ein Verdrängungseffekt für andere gewerbliche Betriebe und Einrichtungen einher, da sie erfahrungsgemäß vergleichsweise höhere Flächenumsätze erwirtschaften können. Somit würde die Ansiedelung von Spielhallen die Versorgungsfunktion beeinträchtigen, wodurch der Neugrabener Zentrumsbereich geschwächt wird. Bei einer allgemeinen oder ausnahmsweisen Zulässigkeit dieser Nutzungen besteht für das urbane Gebiet die Gefahr, dass Nutzungen verdrängt werden bzw. die Ansiedlung neuer Nutzungen gehemmt wird, sensible Nutzungen beeinträchtigt werden und insgesamt der angestrebte Gebietscharakter verloren geht.
Tankstellen gemäß § 6a Absatz 3 Nr. 2 BauNVO werden ausgeschlossen, um das städtebauliche Ziel einer Blockrandbebauung und einer funktionalen Mischung aus Wohnen, öffentlichen Einrichtungen und kleinteiligem Gewerbe nicht zu gefährden. Bestehende Betriebe sollen erhalten und nicht durch großflächige Nutzungen verdrängt werden. Die verfügbaren Grundstücksflächen sind begrenzt und auf eine geschlossene nutzungsdurchmischte Bebauung ausgelegt. Tankstellen können insbesondere durch einen 24-stündigen Betrieb erhebliche Störpotentiale für die vorhandene und geplante Wohnnutzung mit sich bringen. Ausdrücklich ausgenommen von dem Ausschluss sind hingegen Ladesäulen für die E-Mobilität.
Mit der Ausweisung eines urbanen Gebiets anstelle der bestehenden Flächen für den Gemeinbedarf sowie des Sondergebiets Ladengebiet sind keine Beeinträchtigungen von vorhandenen Nutzungen sowie von Eigentümerinnen und Eigentümern verbunden. Von den Änderungen sind keine Nutzungen im Bestand betroffen. Entsprechend können keine Entschädigungsansprüche geltend gemacht werden.