3.3.1. Übergeordnete Programm- und Entwicklungspläne
Hamburger Maß
Gemäß der Leitlinie „Hamburger Maß – Leitlinien zur lebenswerten kompakten Stadt“ (2019) sind Senat und Bezirke dazu aufgefordert, dafür zu sorgen, dass in der Bauleitplanung die Orientierungswerte der Grund- und Geschossflächenzahlen des § 17 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung vom 21. November 2017 (BGBI. I S. 3787), zuletzt geändert am 3. Juli 2023 (BGBI. I Nr. 176 S. 1, 6) in den Baugebieten möglichst ausgenutzt werden. Darüber hinaus soll jeweils geprüft werden, ob aus städtebaulichen Gründen auch eine Überschreitung vertretbar ist.
Das Plangebiet liegt im Bereich der „Äußeren Stadt“, in welcher in unterschiedlichen Typologien erhebliches Potenzial zu mehr städtebaulicher Dichte besteht. Insbesondere sind solche Bereiche der Äußeren Stadt für eine Erhöhung der Dichte geeignet, die durch öffentlichen Nahverkehr gut erschlossen sind, in Zentren und entlang von Magistralen oder Hauptverkehrsstraßen liegen. Das Plangebiet befindet sich am Rande innerhalb des zentralen Bereichs des Stadtteilzentrums Neugraben sowie noch innerhalb des 600 m Radius um die Schnellbahnhaltestelle Neugraben mit Halt der Linien S3 und S5. Es ist somit den Stadträumen zu zuordnen, die bei der Aktivierung von Entwicklungspotenzialen gemäß der Leitlinie besonders im Fokus stehen.
Vertrag für Hamburg - Wohnungsneubau
Gemäß dem „Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau“ im Zusammenhang mit dem „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ soll im Wohnungsneubau grundsätzlich ein Anteil von öffentlich geförderten Wohnungen entstehen. Auf privaten Grundstücksflächen ist gemäß Senatsbeschluss vom 22. Juni 2021 (Senatsdrucksache 2021/01548) in städtebaulichen Verträgen oder in einem Durchführungsvertrag ein Anteil von 35 % aller Wohneinheiten als geförderter Wohnungsbau (im 1., 2. und/oder 3. Förderweg) und darin enthalten bis zu 10 % aller Wohneinheiten mit einer Bindung für vordringlich Wohnungssuchende zu vereinbaren.
Wohnungspolitische Verordnungen
Da weiterhin mit einem andauernden Anstieg der absoluten Bevölkerungszahl der Freien und Hansestadt Hamburg bei gleichzeitig steigenden Wohnflächen pro Kopf gerechnet wird, spielt die Bereitstellung von zusätzlichen Wohneinheiten nach wie vor eine wichtige Rolle in der Stadtentwicklung. Mit dem Vertrag für Hamburg hat der Senat 2016 erstmals und in der Fortschreibung 2021 erneut das politische Ziel vorgegeben, jährlich mindestens 10.000 Wohneinheiten zu realisieren. Aufgrund der großen Wohnungsnachfrage in Hamburg und der begrenzten Flächenverfügbarkeit stellt die Innenentwicklung dabei ein zentrales Instrument zur Bereitstellung von Neubauflächen dar.
Es ist das erklärte städtebauliche Ziel der Freien und Hansestadt Hamburg, an verkehrsgünstig gelegenen Standorten Maßnahmen der baulichen Innenentwicklung zu fördern, d. h. bislang gering ausgenutzte Liegenschaften einer verdichteten Bebauung zuzuführen. Angesichts der weiterhin dringend benötigten Flächen für Wohnungsbau stehen unter dem Gesichtspunkt einer Schonung der Freiräume im unbebauten Außenbereich bereits erschlossene Flächen im baulichen Zusammenhang weiterhin im Fokus.
Der Bundesgesetzgeber hat dazu 2013 das Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts erlassen, das im BauGB umgesetzt wurde. Weil die Freie und Hansestadt Hamburg eine Gemeinde ist, in der die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist (vgl. Kappungsgrenzenverordnung vom 8. August 2023, HmbGVBl. 2023, 267); wurden Mietpreisbegrenzungen erlassen. Die Mietpreisbegrenzungsverordnung vom 23. Juni 2020 (HmbGVBl. 2020, S. 341) ist in Verbindung mit der Verordnung vom 25. November 2025 (HmbGVBl. 2025, S. 684) zu betrachten, die befristet bis Ende 2029 feststellt, dass die Freie und Hansestadt Hamburg als ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt im Sinne des § 556d Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 226) geändert worden ist.
Hamburger Zentrenkonzept / Hamburger Leitlinien für den Einzelhandel
Um die Verträglichkeit von Ansiedlungsvorhaben des Einzelhandels für die Hamburger Zentren zu gewährleisten, wurden 1996 die „Leitlinien für den Einzelhandel im Rahmen der Hamburger Stadtentwicklungspolitik“ beschlossen. Diese dienten einer Konkretisierung der Zielsetzungen des Flächennutzungsplans und stellten zugleich ein Instrument zur Umsetzung dieser Ziele dar. Im Jahr 2014 wurden diese durch neue „Hamburger Leitlinien für den Einzelhandel“ fortgeschrieben und konkretisiert, um die durch die BauGB-Änderungen möglichen erweiterten Steuerungsmöglichkeiten zu nutzen. Die Hamburger Leitlinien für den Einzelhandel aus 2014 basieren auf dem Hamburger Zentrenkonzept. Dieses sieht die Konzentration von Versorgungseinrichtungen an zentralen Standorten vor, um die Zentren als Mittelpunkte der Stadtteile zu stärken, da diese zur Lebensqualität in einer Stadt beitragen. Das Plangebiet wird als Teil des Stadtteilzentrums eingestuft. Die „Leitlinien für den Einzelhandel“ beinhalten eine abschließende und verbindliche Konzeption, in der die Kriterien für eine verträgliche Ansiedlung von Einzelhandel benannt werden. Die Hamburger Leitlinien für den Einzelhandel wurden im November 2019 fortgeschrieben. Die Ziele und Ansiedlungsregeln der Hamburger Leitlinien für den Einzelhandel sind zu berücksichtigen.
Nahversorgungskonzept 2018 des Bezirks Harburg
Das bezirkliche Nahversorgungskonzept ist als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 Absatz 6 Nr. 11 BauGB bei der Aufstellung von Bebauungsplänen zu berücksichtigen. Somit sind die Ergebnisse und Zielformulierungen des Nahversorgungskonzeptes für den Bezirk Harburg in den Abwägungsprozess der Planaufstellung einzustellen. Im Nahversorgungskonzept wird zum einen der Einzelhandelsbestand dargestellt, zum anderen wird die Nahversorgungssituation in den Stadtteilen analysiert und jeweilige Handlungsempfehlungen getroffen.
Das Plangebiet liegt dem bezirklichen Nahversorgungskonzept entsprechend im zentralen Versorgungsbereich Neugraben-Fischbeks und grenzt unmittelbar an die Hauptlage in der Marktpassage an. Hier hat in jüngerer Zeit eine städtebauliche Aufwertung mit Schwerpunkt bei der Nahversorgung stattgefunden, welche über eine sehr gute und differenzierte Ausstattung verfügt. Im weiter nördlichen Umfeld und entlang der Neugrabener Bahnhofstraße wird eine Re-strukturierung und Stabilisierung des Einzelhandels empfohlen. Angesichts des deutlichen Bevölkerungswachstums im Stadtteil Neugraben-Fischbek kommt der Entwicklung des Zentrums Neugraben weiterhin eine hohe Bedeutung zu.
Grünes Netz Hamburg
Das Grüne Netz stellt die leitende, gesamtstädtische Freiraumstrategie der Stadt Hamburg dar und formuliert auf Basis des vorhandenen Grüns in der Stadt ein räumliches Zielbild der übergeordneten Vernetzung. Die zentrale Planfigur aus zwölf Landschaftsachsen und zwei Grünen Ringen legt sich als raumwirksames und gliederndes Gerüst über das Grün der Stadt und beschreibt die Entwicklungsrichtung dieser Räume als bedeutender Teil der blau-grünen Infrastruktur Hamburgs. Die Landschaftsachsen und die Grünen Ringe verlaufen über bestehende Landschaftselemente wie Gewässerläufe, über Grünlagen wie die großen Parks und Friedhöfe und weiten sich in die Kultur- und Naturlandschaft des Umlands aus. Die gesamtstädtisch bedeutsamen Grünverbindungen bilden dazwischen eine kleinräumige, engmaschige Vernetzung.
Das Grüne Netz ist im Landschaftsprogramm dargestellt. Geringfügige fachlich begründete Aktualisierungen sind in der Fachkarte Grün Vernetzen dargestellt.
Der Bebauungsplan Neugraben-Fischbek 74 liegt außerhalb des 2. Grünen Ringes im Siedlungsraum zwischen der Süderelbe/Moorgürtel-Landschaftsachse und der Reiherstieg/Fischbeker-Landschaftsachse. Öffentliche Grün- und Erholungsanlagen sind von der Planung nicht berührt.
Vertrag für Hamburgs Stadtgrün
Im „Vertrag für Hamburgs Stadtgrün“ vom 22. Juni 2021 (Senatsdrucksache 21/01547) verpflichten sich die Hamburger Behörden, die Bezirksämter und die öffentlichen Unternehmen zum Schutz und Weiterentwicklung des Stadtgrüns bei gleichzeitiger Siedlungsentwicklung. Der Vertrag ist Teil der Einigung, die die Bürgerschaft 2019 mit der vom NABU initiierten Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ geschlossen hat (Drucksache 21/16980).
Gemäß der Einigung mit der Volksinitiative (Drucksache 21/16980) sind bei der Entwicklung neuer Wohnquartiere regelhaft weitere öffentliche Grünanlagen zu schaffen, sofern sie nicht direkt an großen, bereits vorhandenen öffentlichen Parkanlagen liegen. Im Planverfahren ist zu prüfen, ob die Versorgung mit öffentlichen Grünflächen durch bestehende Anlagen im Umfeld des Plangebiets sichergestellt ist.
Gründachstrategie für Hamburg
Im Rahmen des Planverfahrens ist die vom Senat am 8. April 2014 beschlossene „Gründachstrategie für Hamburg“ (Drucksache 20/11432) zu berücksichtigen. Ziel der Strategie ist es, eine nachhaltige Flächenentwicklung mit den Zielen der Klimafolgenanpassung und des Klimaschutzes zu verbinden. Im Planverfahren ist grundsätzlich zu prüfen, ob Dachbegrünungen und Dachgärten auf geeigneten Gebäuden mit Flachdach oder flachgeneigten Dächern festgesetzt werden können.
Strategie Grüne Fassaden
Als Ergänzung der Gründachstrategie und Baustein zur Anpassung Hamburgs an den Klimawandel ist im Frühjahr 2024 die „Strategie Grüne Fassaden“ (Drucksache 22/14976) vom Senat beschlossen worden. Im Planverfahren soll grundsätzlich geprüft werden, ob Fassadenbegrünungen an geeigneten Wänden festgesetzt werden können, um als Baustein des Hamburger Klimaplans und der Qualitätsoffensive Freiraum die positiven Auswirkungen auf das Lokalklima und den Stadtraum umfänglich auszuschöpfen.
Hamburger Klimaplan
Mit der zweiten Fortschreibung des Hamburger Klimaplans (Drucksache 22/12774) setzt der Senat die Klimaziele für Hamburg fest und unterlegt diese mit Maßnahmen. Sofern die Planung von den Zielen und Maßnahmen des Hamburger Klimaplans berührt ist, sind diese im Rahmen der Bauleitplanung zu berücksichtigen.
Klimaanpassungsstrategie
Die Strategie zur Anpassung Hamburgs an den Klimawandel (Drucksache 22/18165) legt die Ziele und Maßnahmen für die gesamtstädtische Anpassung an den Klimawandel fest. Diese sind, soweit sie städtebauliche Relevanz besitzen, im Rahmen der Bauleitplanung zu berücksichtigen.