5. Maßnahmen zur Verwirklichung, Bodenordnung
Enteignungen können nach den Vorschriften des Fünften Teils des Ersten Kapitels des BauGB durchgeführt werden, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
Es handelt sich um einen projektbezogenen Angebotsbebauungsplan des Bezirksamts Bergedorf, der auf Grundlage eines konkreten Vorhabens eines Vorhabenträgers aufgestellt wird. Über die städtebaulichen Ziele und die Umsetzung der konkret geplanten Bauvorhaben (u.a. zur Wohnbebauung und zu den gewerblichen Nutzungen) wird ein städtebaulicher Vertrag gemäß § 11 BauGB geschlossen, in dem sich der Vorhabenträger verpflichtet, das Vorhaben innerhalb einer bestimmten Frist umzusetzen.
Der Vertrag beinhaltet u.a.
- Umsetzung des Erschließungs- und Mobilitätskonzeptes
- Umsetzung des Entwässerungskonzeptes
- Regelungen zum öffentlich geförderten Mietwohnungsbau,
- zum Wohnungsmix,
- zur Ausführung und zur Gestaltung des Vorhabens und der Planung verbundenen Kosten durch den Vorhabenträger.
- Finanzierung der Ausstattung von Grünflächen im Nahbereich des Vorhabens mit Spielgeräten
- Umsetzung von Baumpflanzungen und naturschutzfachlichen Maßnahmen
- Umsetzung artenschutzrechtlich begründeter Maßnahmen
- Umsetzung von Empfehlungen aus der Verschattungsstudie
- Regelungen zum Grunderwerb
- Umsetzung von Empfehlungen aus dem Fachbeitrag Starkregen